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Die Euros sind knapp im Parchimer Umland

Not in den Kassen der Gemeinden. Ziehen Kommunen vor Gericht? Im Januar wollen sich die Bürgermeister im Amt Parchimer Umland beraten

 

https://d.adroll.com/cm/n/outZiehen die Gemeinden im Amt Parchimer Umland vor Gericht wegen der schlechten Finanzausstattung? Im Januar wollen die Bürgermeister über ihr Vorgehen angesichts der Not in den kommunalen Kassen beraten. Das ist ein Ergebnis der Amtsausschusssitzung am Donnerstagabend in Rom.

Ob passiver Widerstand ausreicht, stellte Roms Bürgermeister Dr. Volker Toparkus in Frage. Ein neues Finanzausgleichsgesetz für 2018 wird erarbeitet. Da müssten die Gemeinden Druck aufbauen, so der Ehrenamtler.

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer zehn amtsangehörigen Gemeinden ist auch 2016 nicht besser geworden“, erklärte der Verwaltungschef des Amtes Wolfgang Hinz. „Alle Gemeinden haben ihre Sparpotenziale ausgeschöpft und arbeiten mit Haushaltskonsolidierungskonzepten.“

Nach derzeitigen Informationen erhalten die Gemeinden im Parchimer Umland 2017 insgesamt 590 Euro pro Einwohner vom Land. Davon gehen allerdings 549 Euro für die Kreis- und Amtsumlagen drauf. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Teil der Schlüsselzuweisungen zwingend für Investitionen eingesetzt werden muss. So bleiben in den Gemeinden im Umland nur 18 Euro der vom Land bereitgestellten Mittel pro Einwohner für das kommunale Geschäft. Zusammen mit den eigenen Steuern – ob nun für Hunde, Grundstücke oder Gewerbe, steht nur dieses Geld zur Verfügung, um alle anderen Ausgaben zu begleichen – von der Schulumlage bis zu den Betriebskosten für das Gemeindehaus.

„Es kann eingeschätzt werden, dass die derzeitigen Zuweisungen vom Land neben eigenem Steuer-, Beitrags- und Gebührenaufkommen nach Abzug der Kreis- und Amtsumlagen auch weiterhin nicht ausreichen werden, um alle kommunalen Pflichtaufgaben und auch wichtige freiwillige Aufgaben zu finanzieren“, so Wolfgang Hinz. Alle Gemeinden müssen weiterhin Kassenkredite aufnehmen, um alle Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Sie müssen Haushaltskonsolidierung und die jeweiligen Fortschreibungen beschließen, die aber im Umkehrschluss keine grundlegende Änderung der Finanzsituation herbeiführen. Dabei erinnerte Hinz an die in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich verbriefte Finanzgarantie für die Gemeinden .

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Die Bürgermeister erfuhren auch, dass die Rechtsaufsicht die Zumutbarkeit der Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und die verbindliche Umsetzung der Haushaltssicherungskonzepte anmahne. Die Steuerhebesätze sollen mindestens 20 Prozent über den Landesdurchschnitt angehoben werden. „Diese Forderungen schaffen aber auch keine ausgeglichenen Haushalte“, so Wolfgang Hinz.

Mit der geringen Finanzausstattung habe sich zugleich der bürokratische Aufwand mehr als verdoppelt. „Die Stellungnahmen, Berichte und Beschlüsse, bis man einen kleinen Kredit zur Finanzierung von Eigenmitteln bekommt, sind enorm. Dazu kommt in besonderen Fällen erheblicher Beratungsbedarf bei der zuständigen Rechtsaufsicht, um seine örtliche Situation ausführlich darzustellen“, berichtet der Verwaltungschef.

Die Gemeinde Perlin (Kreis Nordwestmecklenburg) hatte angesichts ihrer finanziellen Situation geklagt und erreicht, dass der Kreisumlagebescheid aufgehoben wurde. Ein Signal dafür, dass es nicht hingenommen werden darf, dass Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben werden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zu Gunsten der Gemeinde Perlin hat sich eine Initiative von Bürgermeistern des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegründet mit dem Ziel das Land zu verpflichten, den Gemeinden eine finanzielle Mindestausstattung zu garantieren.

Selbst die angedachten noch freiwilligen Fusionen von Gemeinden werden die finanzielle Situation auf Dauer nicht verbessern, befürchten die Kommunalpolitiker. „Wenn zwei Arme sich zusammenschließen, sind wir immer noch nicht reich“, so Amtsvorsteher Wolfgang Hilpert. Er hatte auch vorgeschlagen, sich im Januar in der Bürgermeisterrunde im Parchimer Umland über das weitere Vorgehen zu beraten.

 

von Michael Beitien
 

 

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