Streit um Windräder nimmt Fahrt auf
Gemeinden beschäftigen sich kritisch mit Gebieten: Ablehnung für Windpark bei Severin, Groß Godems vermisst ein Eignungsgebiet
Auseinandersetzung um neue Windräder: Die einen Gemeinden wollen sie haben – wie Groß Godems – sind aber in aktuellen Planungen nicht berücksichtigt. Andere sollen sie bekommen, lehnen sie aber ab – zum Beispiel Domsühl.
Die Debatte dreht sich um die Karte „Potenzialsuchraum für Windenergieanlagen“, die der Regionale Planungsverband Westmecklenburg veröffentlicht hat. Darin sind bestehende und mögliche neue Standorte für Windparks verzeichnet. Es handelt sich um einen ersten Entwurf für das künftige Raumordnungsprogramm, das Grundlage für Windparks ist. Der Planungsverband hat die Bürgermeister aufgefordert, sich bis Ende dieser Woche zu äußern. Es handele sich um eine „informelle Vorabbeteiligung“, erklärt Wolfgang Hinz, Verwaltungschef im Amt Parchimer-Umland. Wobei der Planungsverband in dieser Phase ausschließlich Stellungnahmen der Bürgermeister als gesetzliche Vertreter der Gemeinden berücksichtigen will. Der Verband empfiehlt, diese durch die politischen Vertretungen beraten und beschließen zu lassen. Erst später folgen obligatorische weitere Runden zur Bürgerbeteiligung.
Parchims Bürgermeister Bernd Rolly wertet es positiv, dass zusätzlich zu den beiden Eignungsgebieten Parchim-Ost und Parchim/Obere Warnow bei Dargelütz keine weiteren Flächen um die Stadt für Windräder ausgewiesen werden. Nach den neuen Plänen werden beide Eignungsgebiete kleiner. Das berührt vor allem Parchim-Ost. Rolly sieht einen Widerspruch zwischen dem genehmigten Bebauungsplan für diesen Windpark und dem Entwurf des neuen Raumordnungsprogramms. Das habe zwar für die Gegenwart keinen Einfluss, so der Bürgermeister. Die 29 genehmigten Windräder werden gebaut. Doch fraglich sei, wie sich das in 20 Jahren auswirkt, wenn die Erneuerung – sprich das Repowering – ansteht. Weiteres Problem: Parchim-Ost ist nach neuen Plänen in zwei Gebiete geteilt. Dadurch wäre der künftig geltende Mindestabstand von 2,5 Kilometern zwischen zwei Windgebieten nicht gewahrt.
Abstände und eine mögliche Umzingelung durch Windräder: Diese beiden Fakten gehören zu den wenigen Kriterien, die überhaupt bei der jetzigen Planungsphase eine Rolle spielen, erfuhr SVZ. Es reiche nicht ein Für oder Dagegen der Gemeindevertretung, sagt Wolfgang Hinz. Um fundierte Stellungnahmen zu erarbeiten, hat sich das Team für erneuerbare Energien im Amt externe Hilfe ins Boot geholt. Darauf fußt auch die Stellungnahme der Gemeinde Domsühl. Wie die Nachbargemeinde Friedrichsruhe (Amt Crivitz) lehnen die Domsühler einen neuen Windpark am Rand von Severin ab. Dieses Gebiet würde den Ort zu 160 Grad umschließen, erklärt Hinz. Maximal 120 Grad seien zumutbar. Das besage ein belastbares Gutachten, das der Regionale Planungsverband Vorpommern in Auftrag gegeben hat. Die Domsühler stellen auch benachbarte Windenergieräume in Frage, so das bei Parchim/Obere Warnow. Denn sie halten einen Abstand von fünf Kilometern zwischen zwei Windparks für sinnvoll. Grund, so Hinz: Das Land erarbeitet derzeit ein Gesetz, wonach Bürger und Kommunen im Umkreis von fünf Kilometern von Windparks profitieren sollen. Warum sollte für den Abstand der Windparks nicht die gleiche Zahl gelten?
Sehr kontrovers wurde in der Gemeindevertretung Obere Warnow über Windparks diskutiert. Ein Gemeindevertreter legte am Ende Widerspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Sitzung ein. Das wird geprüft.
Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte einem neuen Eignungsgebiet südlich von Herzberg zu, lehnte ein weiteres unmittelbar daneben aber ab. Auch hier waren die Hauptargumente die Einhaltung von Abständen und eine Umzingelung der Dörfer. Davon ist insbesondere Grebbin betroffen. In der Sichtachse der Grebbiner würde auch der Windpark bei Severin liegen. Den lehnt deshalb auch die Gemeinde Obere Warnow ab.
In der Region mit den derzeit meisten Windrädern – bei Zölkow – soll laut dem derzeitigen Entwurf das Windeignungsgebiet kleiner werden. Was allerdings auf die vorhandenen Anlagen keinen Einfluss, höchstens auf ihren möglichen Ersatz durch größere Windräder.
In Groß Godems ist im derzeitigen Entwurf kein Eignungsraum ausgewiesen. Dabei hatten sich die Bürger mehrheitlich für Windräder ausgesprochen. Die Godemser halten an ihren Windplänen fest. Laut Hinz gehe es jetzt darum, mit welchem Investor man zusammenarbeitet.
von Michael Beitien